Satzungsaktualisierung zur Abstimmung JHV (Aktualisierungen in rot)

SATZUNG

des Heimat- und Museumsvereins Erfelden

I. Name, Sitz und Rechtsform

§1

  1. Der Verein führt den Namen „Heimat- und Museumsverein Erfelden“.

  2. Er hat seinen Sitz im Stadtteil Erfelden der Stadt Riedstadt.

II. Zweck und Tätigkeit

§ 2

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Heimatgedankens, der Heimatkunde, der Geschichtsforschung und der Geschichtspflege in Erfelden.

§ 3

  1. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Erforschung der Heimat- bzw. Ortsgeschichte, der Sicherstellung geschichtlicher und historischer Funde, der Denkmalpflege, der Einrichtung und Pflege geschichtlicher Sammlungen von volkstümlichem und historischem Wert, der Durchführung von Exkursionen und Ausstellungen, der Herausgabe und Verbreitung von heimatkundlichen Schriften, der Veranstaltung von Vortrags- und Heimatabenden, der Schaffung, Erhaltung und Verbesserung heimatgeschichtlicher Einrichtungen sowie der Pflege und den weiteren Ausbau des Philipp-Schäfer-Heimatmuseums

  2. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Riedstadt sowie den Vereinen oder Institutionen mit gleicher Zielsetzung und Aufgabenstellung in der Stadt soll besonders gepflegt werden.

  3. Die vorgenannten Aufgaben liegen in erster Linie im Interesse der Stadt und ihrer Einwohnerschaft.

  4. Veröffentlichungen von Ergebnissen aller Art unterliegen der Genehmigung des Vorstandes.

  5. Für Ausarbeitungen wissenschaftlicher oder sonstiger Art können Ergebnisse und Unterlagen leihweise, gegen Quittung, zur Verfügung gestellt werden. In solchem Falle behält sich der Verein ein Belegexemplar vor.

III. Gemeinnützigkeitsrechtliche Bindung

§ 4

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 5

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 6

  1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 7

  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 8

  1. Etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  3. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als evtl. eingezahlte Kapitalanteile und den gemeinen Wert geleisteter Sacheinlagen zurück.

  4. Bei der Ermittlung des gemeinen Wertes kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.

§ 9

  1. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Riedstadt, die es unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 und § 3 dieser Satzung zu verwenden hat.

IV. Mitgliedschaft

§ 10

  1. Mitglied können werden:

    • Einzelpersonen, die im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind,

    • Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.

§ 11

  1. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Erklärung des Beitritts erforderlich. Sie ist von dem Beitretenden zu unterzeichnen. In der Beitrittserklärung muss der Beitretende die Satzung des Vereins ohne Einschränkungen anerkennen.

  2. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand endgültig.

§ 12

Die Mitgliedschaft endet durch:

    1. Austritt

    2. Tod

    3. Ausschluss

§ 13

  1. Ein Mitglied kann zum Schluss eines Kalenderjahres seinen Austritt aus dem Verein erklären

  2. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen, Sie muss spätestens am letzten Tag des Kalenderjahres in dem sie ausgesprochen wird dem Verein zugegangen sein.

  3. Das Mitglied scheidet aus dem Verein zum Schluss eines Kalenderjahres aus, in dem die Austrittserklärung abgegeben wird.

§ 14

  1. Stirbt ein Mitglied, so gilt es mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Tod eingetreten ist, als ausgeschieden.

  2. Bei der Auflösung einer juristischen Person endet die Mitgliedschaft mit Schluss des Kalenderjahres. in dem die Auflösung erfolgt ist.

§ 15

  1. Ein Mitglied kann zum Schluss eines Kalenderjahres aus dem Verein ausgeschlossen werden,

    1. wenn es die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

    2. wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von zwei Monaten die ihm nach dieser Satzung obliegenden Verpflichtungen erfüllt,

    3. wenn es in anderer Weise durch ein vereinswidriges Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange des Vereins oder seiner Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht.

    1. wenn es mit den Beitragszahlungen trotz Mahnungen länger als zwei Jahre im Rückstand ist.

 

  1. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes und bedarf der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Vorstandsmitglieder.

  2. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen mittels eingeschriebenen Briefes ohne Verzug mitzuteilen.

  3. Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Eingang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten Brief Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Vorstand mit Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder endgültig.

  4. Ein Mitglied des Vorstandes kann erst nach seiner Amtsenthebung durch die Jahreshauptversammlung ausgeschlossen werden.

V. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 16

  1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie üben ihre Rechte in Angelegenheiten des Vereins als Mitglieder durch die Beschlussfassung aus. Sie bewirken dadurch, dass der Verein seine Aufgaben erfüllen kann.

  2. Aus den Aufgaben des Vereines ergeben sich die Rechte des Mitgliedes.

§ 17

  1. Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten.

  2. Das Mitglied ist verpflichtet,

    1. Für die Errichtung und Erhaltung des Vereinseigentums Gemeinschaftshilfe zu leisten,

    2. die Vereinsbeiträge fristgemäß zu zahlen.

VI. Vereinsbeitrag

§ 18

  1. Das Mitglied beteiligt sich an dem Verein durch Zahlung eines laufenden Vereinsbeitrages.

  2. Der Vereinsbeitrag ist in jährlichen Zeitabständen zu erbringen.

  3. Die Art und Höhe des Beitrages wird durch die ordentliche Jahreshauptversammlung festgelegt

  4. Ehrenmitglieder können auf Wunsch von der Beitragspflicht entbunden werden.

  5. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen ein Mitglied von der Beitragspflicht befreien.

§ 19

  1. In Anerkennung und Würdigung verdienstvoller Mitglieder oder Förderer des Vereins kann dieser Ehrungen durch Überreichung, Verleihung und Ernennung

    1. von Ehrenurkunden,

    2. zum Ehrenmitglied,

    3. zum/zur Ehrenvorsitzenden

vornehmen.

  1. Über die zu ehrenden Personen entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss ebenso wie über ortsübliche Jubiläumsgaben.

  2. Die mit den Ehrungen auszufertigenden Urkunden sind von dem/der 1. Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

VII. Organe des Vereins

§ 20

  1. Der Verein hat als Organe:

    1. den Vorstand,

    2. die Jahreshauptversammlung.

§ 21

  1. Die Organe des Vereins sind verpflichtet, die Kosten der Vereinsführung in angemessenen Grenzen zu halten.

  2. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen in Angelegenheiten des Vereins eine für sie gewinnbringende Tätigkeit nur ausüben. wenn der Vorstand dieses beschlossen hat.

§ 22

  1. Der Vorstand kann aus einer unterschiedlichen Anzahl von Personen bestehen. Sie müssen persönliche Mitglieder des Vereins sein.

  1. Der Vorstand gliedert sich in einen geschäftsführenden und in einen erweiterten Vorstand.

  2. Zu dem geschäftsführenden Vorstand gehören:

    1. der/die erste Vorsitzende,

    2. der/die zweite Vorsitzende,

    3. der/die Schriftführer/in

    4. der/die Rechner/in

    5. der/die Museumsleiter/in, falls er/sie nicht bereits durch eine andere Funktion dem geschäftsführenden Vorstand angehört.

  1. Dem erweiterten Vorstand gehören bis zu 7 Beisitzer/innen an.

  2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl kann vorzeitig nur durch die Jahreshauptversammlung unter Beachtung dieser Satzung widerrufen werden.

  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlzeit aus, so ist eine Ergänzungswahl für die restliche Amtszeit baldmöglichst vorzunehmen.

  4. Ist die Stadt Riedstadt Mitglied des Vereins, so gehört der/die amtierende Bürgermeister/in oder ein/e vom Magistrat bestimmte/r Stadtrat/Stadträtin oder Stadtverordnete/r dem Vorstand als ordentliche/r Beisitzer/in im Sinne des Absatzes 4 an.

§ 23

  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch

    1. den/die 1. Vorsitzende/n,

    2. den/die 2. Vorsitzende/n,

    3. den/die Schriftführer/in.

  1. Willenserklärungen sind für den Verein verbindlich, wenn sie von zwei dieser Vorstandsmitglieder abgegeben werden. Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, dass zwei Vorstandsmitglieder zu dem Namen des Vereins ihre Namensunterschrift hinzufügen.

  2. Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.

  3. Der allgemeine Schriftverkehr wird von dem/der Vorsitzenden, im Vertretungsfall von dem/der zweiten Vorsitzenden oder einem vom Vorstand dazu bestimmten Vorstandsmitglied unterzeichnet.

§ 24

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins selbstverantwortlich nach dieser Satzung, soweit sie nicht der Jahreshauptversammlung vorbehalten sind. Er arbeitet ehrenamtlich und hat Anspruch auf Erstattung der Unkosten.
    Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend sind.
    Erforderliche Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zu fassen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

  2. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften und Aufgaben ermächtigen.

  3. Niederschriften über die Beschlüsse sind von dem/der ersten oder zweiten Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

  4. Der Vorstand hat der ordentlichen Jahreshauptversammlung einen Geschäfts- und Kassenbericht zu erstatten.

  5. Der Vorstand kann zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben Arbeitskreise berufen.

  6. Die Arbeitskreise benennen aus ihrer Mitte einen Sprecher, der dem Vorstand ohne besondere Aufforderung über die erfüllten Aufgaben laufend zu berichten hat.

§ 25

  1. Die ordentliche Jahreshauptversammlung soll spätestens bis zum 31. März jeden Jahres stattfinden.

  2. Außerordentliche Jahreshauptversammlungen sind, abgesehen von den im Gesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist.

  3. Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung muss ohne Verzug einberufen werden, wenn

    1. die Zahl der Vorstandsmitglieder unter die zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes erforderliche Zahl herabsinkt,

    2. die Wahl eines Vorstandsmitgliedes widerrufen werden soll,

    3. der zehnte Teil der Mitglieder des Vereins in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes und der Gründe die Einberufung verlangt,

    4. auf Beschluss des Vorstandes.

§ 26

  1. Die ordentliche oder auch die außerordentliche Jahreshauptversammlung wird von dem/der ersten Vorsitzenden des Vereins einberufen. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung erfolgt die Einladung durch seinen/ihren Vertreter (§ 23, Ziffer 1).

  2. Die Einladung zur ordentlichen oder außerordentlichen Jahreshauptversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung gemäß § 33 dieser Satzung. Zwischen der Veröffentlichung der Einladung und dem Tag der Versammlung müssen mindestens sieben volle Tage liegen.

  3. Die Einladung kann auch jedem Mitglied in schriftlicher Form zugestellt werden. Auch in diesem Falle ist zwischen Zugang der Einladung und dem Tag der Versammlung eine Frist von mindestens sieben vollen Tagen notwendig.

  4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

§ 27

  1. Die Leitung der Jahreshauptversammlung hat der/die 1.Vorsitzende des Vereins oder bei seiner/ihrer Verhinderung der/die 2. Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes die Versammlung zu leiten.

  2. Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des/der Versammlungsleiters/in durch Erheben der Hand oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Wahl geheim, durch Stimmzettel, durchgeführt werden.

  3. Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, zählen nicht als abgegeben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

  4. In der Jahreshauptversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, die nicht übertragbar ist.

    Wer durch Beschlussfassung entlastet oder von Verpflichtungen befreit werden soll, oder wer in anderer Weise durch die Beschlussfassung in eigener Sache betroffen wird, darf insoweit nicht mitstimmen.

  5. Über den wesentlichen Inhalt der Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus der Niederschrift muss mindestens ersichtlich sein, welche Gegenstände verhandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vollzogen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Eine Anwesenheitsliste ist der Niederschrift beizufügen. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. Ist der/die Schriftführer/in des Vereins der Versammlungsteilnahme verhindert, so hat der Vorstand ein Mitglied des Vorstandes mit der Anfertigung der Versammlungsniederschrift zu beauftragen.

§ 28

  1. Der Zuständigkeit der Jahreshauptversammlung unterliegt die Beschlussfassung über

    1. den Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstandes,

    2. die Entlastung des Vorstandes,

    3. die Wahl des Vorstandes,

    4. die Wahl der Rechnungsprüfer,

    5. die Festsetzung des Vereinsbeitrages,

    6. die Änderung der Satzung,

    7. die Auflösung des Vereins,

    8. sonstige Gegenstände, für die eine Beschlussfassung durch die Jahreshauptversammlung gesetzlich

vorgeschrieben ist,

    1. Bestätigung der Arbeitskreise.

§ 29

  1. Die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.

  2. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung über

    1. Widerruf von Vorstandsmitgliedern

    2. die Änderung der Satzung,

    3. die Auflösung des Vereins


bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.

  1. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder in der Jahreshauptversammlung anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens zwei und höchstens vier Wochen eine weitere Jahreshauptversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder die Auflösung gültig beschließen kann.

VIII. Rechnungslegung

§ 30

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

IX. Prüfung des Vereins

§ 31

  1. Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Vermögenslage des Vereins sowie der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungs- und Beitragswesens sind in jedem Geschäftsjahr Prüfungen vorzunehmen.

  2. Die Jahreshauptversammlung wählt mit Stimmenmehrheit dazu zwei Vereinsmitglieder für die Dauer von zwei Geschäftsjahren.

    Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein.

  3. Der Vorstand des Vereins ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüfer/innen alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung benötigt werden.

  4. Über das Ergebnis der Prüfung ist von den Prüfenden der Jahreshauptversammlung zu berichten.

X. Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

§ 32

  1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.
    Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz und Funk) sowie E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Funktionen im Verein.

  2. Im Zusammenhang mit seinem Vereinsbetrieb sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.
    Dies betrifft insbesondere bei Veranstaltungen anwesende Vorstandsmitglieder und sonstige Funktionäre. Die Veröffentlichung / Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vereinszugehörigkeit und Funktion im Verein.
    Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung / Übermittlung, und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage.

  3. Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.

  4. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

  5. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung, sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

XI. Mitteilungen, Bekanntmachungen und Einladungen

§ 33

  1. Mitteilungen, Bekanntmachungen und Einladungen werden unter dem Namen des Vereins veröffentlicht; sie sind vom Vorstand zu unterzeichnen.

  2. Mitteilungen, Bekanntmachungen und Einladungen werden im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Riedstadt veröffentlicht.

  3. Mitteilungen, Bekanntmachungen und Einladungen können auch auf der Homepage des Vereins erfolgen oder als elektronische Post zugestellt werden.

XII. Auflösung und Abwicklung

§ 34

  1. Der Verein wird aufgelöst:

    1. durch Beschluss der Jahreshauptversammlung,

    2. wenn die Zahl der Mitglieder weniger als sieben beträgt.

  1. Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts maßgebend.

XIII. Schlussbestimmung

§ 35

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vereines, sofern keine andere gesetzliche Regelung gilt.

  2. Satzungsänderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Riedstadt, den ……………….

Der Vorstand